Vorwählerinnen bitte kommen

Am 15. November wählen wir Wiener Grüne unsere Kandidatinnen für den nächsten Gemeinderat. (Die Gemeinderatswahlen finden dann, wie inzischen geklärt ist, im Oktober nächsten Jahres statt.)

Bei den Überlegungen von dem einen oder der anderen Vorwählerin ob man jetzt zur Landesversammlung hingehen sollte oder nicht, sei folgendes versichter und hilft vielleicht beim Entscheiden:

Die anderen Grünen werden sehr genau beobachten wie viele Vorwählerinnen tatsächlich dann anwesend sind. Ob und wie diese Zahl die Liste, die da gewählt wird, beeinflußt ist die eine Sache. Die andere Sache ist aber, dass in der Debatte über die Zukunft der Grünen, auch über die Grenzen der Wiener Grünen hinaus, diese Zahl sehr wohl eine Rolle spielen wird. Und aus meiner Sicht und als Kenner der Wiener Grünen kann ich da versprechen: Je mehr, desto besser.

Es war auch sehr gut, dass beim Grünen Konvent am 18. Oktober doch einige Vorwählerinnen da waren. Darunter auch einige die abgelehtn wurden und troztdem gekommen sind.

(Und ganz am Rande auch noch: Das wird schon die größte Versammlung Österreichischer Grüne. Vielleicht wird das eine Veranstaltung für die, zumindest in der Welt der Grünen, gilt, „been there, done it“)

Die Machtfrage

Politik ist die Gestaltung der unsichern Welt entlang von Werten.

Macht ist die Fähigkeit eine Gestaltung durchzusetzen.

Diese Fähigkeit kann aus nicht all zu vielen Quellen kommen. Und in Demokratien fallen ein paar davon, zum Glück, weg. Möglich ist es entweder dafür zu sorgen, dass sich eine Menge Menschen hinter ein gemeinsames Ziel stellen, oder man hat Zugang zu den richtigen Netzwerke und verfügt auch noch über dir richtige Information. Geld ist jedenfalls eine Möglichkeit. Und ganz sicher gibt es auch noch die demokratische Gewalt.

Nach dem wir Grünen das mit der Menge an Menschen nicht hingekriegt haben, das mit den Netzwerken auch nicht so gut geklappt hat und das mit dem Geld von Anfang an ja so einen Beigeschmack hat, versuchen wir es seit einigen Jahren mit der Teileroberung von demokratischer Gewalt. Wobei, so richtig gut waren wir darin bis jetzt auch noch nicht. Und vor allem drängt sich schön langsam die Erkenntnis auf, dass das mit den Wahlerfolgen eher ein Abfallprodukt der anderen Möglichkeiten ist als umgekehrt.

Das können wir besser.

Schritt 1: Wir Grünen lernen den Satz „Wir wollen Macht“ auszusprechen und fühlen uns zumindest nicht schlecht dabei.

Schritt 2: Mal überlegen, wie das mit den Menschen und den Netzwerken funktionieren könnte.

Eigentlich sind wir Menschen recht einfach. Abgesehen davon, dass wir es sehr gerne haben, wenn man uns zuhört schaffen wir es, wenn man sich ein bisschen Mühe gibt, auf der einen Seite zu sagen was wir wollen und auf der anderen Seite auch zu verstehen, dass es das Alles nicht geben wird. (Ja, es gibt sie noch die guten alten Dinge, wie Solidarität).

Unzufrieden sind wir im Gegensatz wenn wir feststellen, dass uns andere im Wesentlichen nur benützen wollen und ganz schlecht ist wenn irgendwer nur was will (Stimmen) und rein gar nichts zurückkommt (Gestaltung). Da wir Grünen den Vertauensvorschuss der ersten 20 Jahre wohl jetzt dann einmal aufgebraucht haben werden, wird es an uns sein uns zu bewegen.

Ich glaube daher es muss uns, vorerst im Kleinen, gelingen, zu zeigen, was es denn bringt Grün zu wählen. Ein paar Beispiele haben wir da ja bereits anzubieten:

Verein für eine freiwillige Vermögenssteuer

Radrettung der Wiener Grünen

Friday Night Skating

Grün – Rote Projekte

Dreh und Angelpunkt wird aber sein, ob wir darlegen können, dass die (Wiener) Grünen den Menschen in der Stadt ein Verbesserung der Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten können. Auch hier gibt es schon gute Beispiele wie die Umgestaltung des Weghuberpark und die mehr oder weniger erfolgreichen Agendaprojekte.

Gänzliches Kopfschütteln bei vielen Menschen hat in diesem Zusammenhang unser Umgang mit den Grünen Vorwählerinnen ausgelöst. Aus Grüner Sicht waren unsere Handlungen verständlich, nach außen, wie sich heraus gestellt hat, mehr als unerklärbar. (Ich kann hier und heute da auch nichts Verbesserndes hinzufügen)

Ich glaube nur, dass es an der Zeit ist, aufzuhören, zu beweisen wie blöd die Grünen waren. Ich glaube es ist an der Zeit gemeinsam darüber nach zu denken, was jetzt zu tun ist um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Grüne, die fähig sind ein Angebot der Mitgestaltung der Politik zu geben und damit auch an der Macht.

Eine Möglichkeit dazu ist der Grüne Konvent am 18.10 im Albert Schweizer Haus. Viele andere Möglichkeiten werden sich nach der Listenwahl der Wiener Grünen am 15. November ergeben.

In Wien ist es die Krise der Demokratie

Wien ist eine gut verwaltete Stadt und seit kurzem auch noch auf  einem Index die Stadt mit der besten Lebensqualität. Tatsächlich gelingt es der Stadtverwaltung und der SPÖ in den zwei anderen Krisen, der ökologischen und der sozialen, nicht das schlechteste Bild abzugeben. Aber es ist wie mit dem Gesundheitssystem: Wir haben das Beste, aber Alle wissen, da stimmt etwas nicht.

Für Wien ist es eine gefährliche Mischung aus dem Ende der europäischen Sozialdemokratie, einer viel zu lange viel zu absoluten Regierung und der demokratischen Krise in die wir in Österreich geraten sind. Das Ende der europäischen Sozialdemokratie ist ja ein beschriebenes Phänomen. Dass die Demokratie durchaus vom Wechsel lebt und nicht von einer jahrzehnten dauernden Absoluten scheint einsichtig.

Während andernorts aber noch um die Demokratie gekämpft wird, haben wir in Österreich ein besonderes Problem. Sozialpartnerschaft, Kammern  und große Koalitionen haben eine Partei groß gemacht, die sie nun fortwährend zwingt mit schrumpfender Machtbasis weiter zu machen. Das wäre in Wien nicht nötig. Hier gibt es mehr als eine Mehrheit jenseits einer FPÖ. Aber hier kommt nun die Wiener SPÖ ins Spiel:

An einem lauen Sommerabend kam ich gar nicht zufällig ins Gespräch mit einer amtierenden und amtführenden Stadträtin aus Wien. Sie kannte mich zwar nicht, ich war allerdings als Wiener Grüner identifiziert. Die Beschwerde, dass wir immer so gemein zu ihnen sind, gehörte wohl zum Spiel. Aber das Gejammer rundherum, dass man mit einer Absoluten in Wien ja rein gar nichts mehr machen kann und dass Alles so unlösbar kompliziert ist, gezeigt, was das Problem in Wien ist: die SPÖ ist am Ende, unfähig auch nur irgendeine Idee zu entwickeln, wie sie denn glauben, dass sich die Zukunft gestalten ließe.

So war es dann auch eine gewaltige und heroische Anstrengung, den Gratiskindergarten einzuführen. Allerdings mit einem Modell, dass erstens den Kindergarten nicht gratis macht, zweitens für ein paar sogar teurer als bisher und drittens so, dass, neben den öffentlichen Kindergärten, die beiden großen Kindergartenzusammenschlüsse mehr davon profitieren als die kleinen Unabhängigen Gruppen. Warum letzteres zu erwähnen ist? Weil der eine der SPÖ nahe steht, der andere der katholischen Kirche. Noch Fragen?

Das beste kranke Gesundheitssystem

Alle wissen: Wir haben eines der Besten, nein das beste Gesundheitssystem der Welt. Ja, da sind noch die Kosten, aber bitte, in einem der reichsten Länder der Welt? Und außerdem, die steigende Lebenserwartung und machen wir die Probe aufs Exempel: Wer will nicht heim nach Österreich im Unfall- oder Krankheitsfalle.

Aber es ist wie mit der Stadt Wien. Beeindruckende Statistik, aber trotzdem bleibt das Gefühl übrig: da stimmt was nicht. Und das wissen auch Alle.

Ich habe den Eindruck in diesem System geht es um Viel. Viel um Krankheit, auch ein bisschen Gesundheit, um ganz viel Geld, um Rechtssicherheit, um Ärztinnen und Prestige.

Viel zu wenig geht es jedenfalls um die behandelten Menschen.

Ein paar Hinweise dazu:

Vorsorge

Keine Fehler bitte

System und Herangehensweise

Medikamentenkosten

Um das zu ändern braucht es eine grundsätzliche Änderung des Denkens, der Herangehensweise. Das geht sicher nicht von heute auf morgen und sicher nicht in Wien alleine. Aber wir können einen Beitrag dazu leisten. In dem wir in Wien eine Agentur für statistische Gesundheit und Gesundheitsvorsorge errichten. Diese Einrichtung zielt auf zwei Dinge. Zum einen beantwortet es die Frage welche Auswirkung eine gewisse, meist teure, Neuerung oder Vorgehensweise auf die Gesundheit Aller hat. Das lässt sich bei 1,8 Millionen Wienerinnen recht leicht, wenn auch oft nicht rasch, feststellen. Zum andere soll sich diese Agentur um die Gesundheitsbildung der Menschen kümmern.

Vor allem sollte die / der mündige Patientin / Patient das Ziel sein. Menschen, die sich ihre Gesundheit weitgehend selbst erhalten können und im Falle eines Falles bei einer Diagnose mitreden können.

Vorsorgeuntersuchungen

In den letzten Jahren und Monaten wurden mehrere Studien zum Thema Vorsorgeuntersuchungen veröffentlicht, die im Kern folgendes sagen:

Ja, die Untersuchungen entdecken den Krebs und dadurch ist eine Behandlung möglich. Aber dadurch steigen im wesentlichen die Zahl der Behandlungen und das damit verbundene Leid, die Fehler und die Kosten. Die Sterblichkeit, also die Anzahl der Menschen pro 1000 Behandelten die Sterben, bleiben im wesentlichen gleich, vor allem wenn man sich die absoluten Zahlen ansieht.

Hier findet man Artikel in der „Zeit“ über die Vorsorgeuntersuchungen gegen Prostatakrebs und hier für Brust und Prostata.

Keine Fehler bitte

Ich habe meinen Zivildienst am Empfang einer Ambulanz eines Krankenhauses vollbracht. Natürlich habe ich im Laufe der 8 Monate irgendwann einmal einen Migräneanfall bekommen.

Also habe ich die anwesenden Schwestern um ein Aspirin gefragt. Die Antwort war: Nein, kann sie nicht. Weil nämlich es ein Restrisiko gibt, dass ich durch die blutverdünnende Wirkung an einer inneren Verletzung sterbe. Was auch des öfteren passiert, weltweit gesehen. Da eine Abklärung meiner inneren Unversehrtheit nicht zur Debatte stand musste ich sie so lange aufhalten, bis ihre Genervtheit ihr Sicherheitsbedürfnis überstieg und dann ging es doch.

Offensichtlich ist es so, dass die, die uns behandeln kein Risiko eingehen dürfen. Die Vermeidung von Risiko ist beim Umgang mit der Gesundheit anderer wohl auch durchaus richtig. Aber es muss eine Grenze geben. Denn wie bei allen Dingen kostet die Vermeidung der letzten, unwahrscheinlichen Risiken einfach am Meisten.

Das System

Ich weiß gar nicht wie viele Menschen das Gesundheitssystem wirklich erklären können. Einige werden es schon sein, weil immerhin versorgt es auch einige mit einem Einkommen. Ich kann es jedenfalls nicht.

Aber folgendes habe ich auch schon gelernt: Wir haben zu viele Krankenkassen. Da es, aus gutem Grund, keinen Wettbewerb zwischen den Kassen gibt, sollte doch eine reichen.

Und, wer auch immer da was tut, offensichtlich ist es so, dass niemand darüber nachdenkt, was denn nun eigentlich sinnvoll ist uns was nicht. Das Abrechnungssystem der Wiener Gebietskrankenkasse belohnt jedenfalls jene Ärzte, die möglichst viele Patientinnen möglichst kurz sehen. Ein umfangreiches Gespräch zwischen Arzt und Patientin, dass dann nicht zu einer Reihe von bezahlten Maßnahmen seitens des Arztes endet, ist für den Arzt ein ökonomischer Verlust. Also wird auf jeden Fall behandelt

Das System wie es jetzt ist, besteht zu einem sehr großen Teil auf der Reparatur des Schadens. Selbst die meisten Vorsorgeuntersuchungen zielen eigentlich darauf ab einen bereits eingetretenen Schaden möglichst schnell zu finden.

Medikamentenkosten

Offensichtlich ist irgendwann in letzter Zeit der Patentschutz für Aspirin abgelaufen. Weil es nicht nur von der Firma Genericon einen billigeren Nachbau gibt, sondern plötzlich auch eine Aspirinneuerung auf den Markt kam: Aspirin Akut. Teurer als das herkömmliche Aspirin soll uns der Name wohl sagen hier bekommen wir endlich ein schnelleres, wirksameres Mittel gegen das Kopfweh an und für sich und Migräne im Speziellen in die Hand. Es lebe der Fortschritt.

Der genaue Blick zeigt, dass sich der Fortschritt wohl auf die Verpackung, das Marketing und den Preis beschränkt. Die Menge an Wirkstoff pro Tablette ist bei Aspirin und bei Aspirin Akut genau gleich groß. Nur sind im akuten Fall zwei Tabletten als Dosierung in einer Packungseinheit und auch der Beibackzettel empfiehlt die Einnahme beider Tabletten.

Links 2009

„Unter Linken“ heißt ein 350 Seiten Buch von Jan Fleischhauer. Im Kern stellt Jan Fleischhauer dabei die These auf, dass die Linke, gemeint ist in diesem Fall SPD und Grüne, durch die Annahme der eigenen Unfehlbarkeit  und der Hoffnung auf ein zu erkämpfendes Ende der Geschichte in der dann alle Menschen gut sind, die Sicht auf die Realität verloren hat. Und zwar nicht erst in den letzten 10 oder 20 Jahren, sondern eigentlich schon immer. Dabei behelfen sich die Linken mit der Annahme, dass das System schlecht bis böse ist und die Guten die Opfer des Systems sind, denen daher vorbehaltlos geholfen werden muss. Der Opferstatus, einmal definiert, ist durch nichts veränderbar was die Linke gelten lassen würde.

Gleichzeitig ist Kritik an dieser Ideologie ein Zeichen Teil des Systems zu sein und kann daher ignoriert werden. Daher, so argumentiert Jan Fleischhauer, kann die Linke weder lernen noch Politik gestalten.

Als Beispiel bringt er die Entwicklung des Schulsystems in der Bundesrepublik und seine Erfahrungen in der Deutschen Islamkonferenz.

Jan Fleischhauer ist Redakteur des Spiegels und seine Erfahrungen beziehen sich auch ganz auf Deutschland. Aber nicht selten habe ich bei der Lektüre gelacht, des öfteren wahrscheinlich über mich selbst.

Nicht das ich dem Inhalt voll zustimmen würde, nicht in der Absolutheit, wie es denn geschrieben wurde. Einiges ist, wenn es richtig zitiert wurde, wovon ich aber ausgehe, sogar schockierend. Das Buch ist sicher ein lehrreiches um die Politikfähigkeit der Wiener Grünen zu erhöhen.

Tatsächlich aber ist es für mich ein Zeichen für Links, dass wir kämpfen und zwar für eine Verbesserung der Welt und das ist eine nicht veränderbare Rahmenbedingung. Tatsächlich bin ich überzeugt, dass wir in einem System leben, von dem wenige dauerhaft profitieren und viele dauerhaft Opfer sind.

Aber der Mensch ist so gut es geht. Und nicht mehr. Nur weil ich halt glaube für das Gute zu kämpfen, heißt das noch lange nicht, das ich so blind bin anzunehmen, dass ich selber gut bin.

Die Welt ist nicht voller Widersprüche, sie besteht im wesentlichen daraus. Natürlich hat Jan Fleischhauer recht wenn er daher argumentiert, dass, wer eine abgeschlossene Meinung verteidigt, hier in diesem Fall eben die Deutsche Linke, sicher irrt. Und dann braucht es auch Vereinfachungen um diese Abgrenzungen aufrecht erhalten zu können. Aber das heißt noch lange nicht, dass Alles ein Irrtum ist.

Links sein heißt für mich immer den Unterschied zwischen recht und richtig zu berücksichtigen. Es heißt für mich über Wirkungen auf die Anderen nachzudenken. Die Menschenrechte als Widersprüche zu begreifen und sie daher Alle zu verteidigen. Links sein heißt sich jeden Tag um eine bessere Welt für Alle zu bemühen. Und die Menschen ernst zu nehmen, obwohl sie so sind.

Das Ende der Armut

Armut ist eine politische Entscheidung. Vielleicht war sie das schon immer, für heute stimmt das aber auf jeden Fall.

Wir Grüne haben uns entschieden, dass wir das Ende der Armut wollen. Für Wien und Österreich ist das denkbar einfach. Mit einer, für die EU durchschnittlichen, Besteuerung von 0,75% auf das Vermögen der 10% Reichsten, und nur die, werden etwa 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln wird, unter anderem, die Grüne Grundsicherung bezahlt, die sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientiert. Diese berechnet sich mit 2/3 des Medianeinkommens. Derzeit liegt dieser Wert etwas über 900 Euro. Wer also weniger als diese Neunhundertirgendwas Euro pro Monat an Einkommen hat, bekommt den Rest bezahlt. Flankierend dazu gibt es einen Mindestlohn. Derzeit ist das ein Bruttostundenlohn von über 7,25 Euro

Damit ist die Armut in Österreich beendet.

Direkt profitieren würden davon nicht nur alle Menschen die wir im allgemeinen als tatsächlich arm wahrnehmen. So wie zum Beispiel eine Mindestrentnerin oder Sozialhilfeempfängerinnen. Auch alle Alleinerzieherinnen bekommen dadurch eine bessere Perspektive, da diese Grundsicherung pro Person ausgezahlt wird, für Kinder allerdings nicht in vollem Umfang. Eine wichtige Gruppe sind auch all jene Ein-Mann oder Ein-Frau Unternehmerinnen, denen dadurch die Angst vor einer Pleite genommen wird. Es gibt dafür dann ein Auffangnetz so lange es gebraucht wird.

Mehr zum Thema auf der Hompage der Wiener Grünen.